Demokratie ist alternativlos

Kontinent oder Ozean

Der Punkt scheint endlich erreicht zu sein, an dem Bürger:innen nicht mehr tatenlos zusehen, wie wenige, aber dafür sehr laute u.a. den wachsenden Verdruss der Wohlstandsgesellschaft mit ihren Ängsten und Sorgen nutzen, um ihre schlechten Ziele zu realisieren. Doch das künftige 2033 darf auf keinen Fall auch nur die kleinste Ähnlichkeit mit dem vergangenen 1933 aufweisen, dem Jahr, in dem Paul von Hindenburg am 30. Januar den Vorsitzenden der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) , Adolf Hitler, zum Reichskanzler ernannte und die Auflösung des Reichstages erlaubte - so begann die NS-Diktatur und zerstörte zügig die Weimarer Republik, die erste parlamentarische Demokratie Deutschlands (1918 - 1933).

Was zu diesem Zeitpunkt in Deutschland passierte, war allerdings nur der Höhepunkt einer mehrjährigen Entwicklung, um u.a. den 25-Punkte-Plan der NSDAP von 1921 umzusetzen. Dieser wurde bereits bei der Umbenennung der DAP (Deutsche Arbeiterpartei) zur NSDAP als Parteiprogramm verkündet und verlangte u.a.: 

  • Ein Großdeutsches Reich solle entstehen,
  • die Verträge von Versailles sollen gebrochen werden,
  • Juden solle die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt werden,
  • ein autoritärer Staat mit politisch gelenkter Presse und Kultur solle entstehen.

Doch ist dies Programm nicht von Hitler sondern vermutlich bereits von dem damaligen Vorsitzenden der DAP, Anton Drexler, erstellt worden, der, von Hitlers Redekunst fasziniert, diesen zum Eintritt in die DAP einlud und ... den Vorsitz seiner zur NSDAP umbenannten Partei am 29. Juli 1921 an den bis dato eher uninteressanten Hitler abtrat. 

Außer Redekunst findet sich bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich kaum ein beeindruckendes Attribut für den ursprünglichen Österreicher, der viele Anläufe brauchte, um als schließlich Staatenloser endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vielleicht war es seine schlechte Rechtschreibung oder sein Hang, Fantasie und Wirklichkeit zu vermengen, was ihm die Prüfungen erschwerte. Bei Joachim C. Fest liest sich dies so: "..., daß Hitler in seiner individuellen Eigenart tatsächlich nur mühsam unser Interesse mobilisieren kann: die Person bleibt über die Jahre hin merkwürdig blaß und ausdrucklos. Erst im Kontakt mit der Epoche gewinnt sie Spannung und Faszination." 

Wer sich nun in der gegenwärtigen Deutschen Demokratie sicher fühlt, weil höchstens ausdrucklose "Möchtegern Führer:innen" zu erkennen sind, der sollte daher seinen Blick besser auf die Epoche vor 1933 lenken, denn hier sehen wir bereits viele Ähnlichkeiten zur aktuellen Situation in Deutschland und anderen Ländern.

Vor 1933 finden wir die "zwiefache soziale Deklassierung breiter Schichten durch Inflation und Weltwirtschaftskrise, die Schwäche der demokratischen Tradition in Deutschland, die Schrecken der kommunistischen Revolutionsdrohung, das Kriegserlebnis und die Fehlrechnungen eines unsicher gewordenen Konservatismus; schließlich die verbreiteten Ängste im Übergang von einer vertrauten in eine neue, noch ungewisse Ordnung: dies alles überlagert von dem Verlangen, den undurchschaubaren, vielfach verschlungenen Unmutsursachen einfache Lösungsformeln entgegenzuhalten und mit allen Irritationen, die die Epoche bereitete, in den Schutz einer gebliebenen Autorität zu flüchten." (Joachim C. Fest, Hitler der Aufsieg, Ullstein 1976, S.23). 

Die Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit sind offenkundig. Das Vertrauen in Politik und Politerker:innen ist im selben Maße geschwunden, wie einerseits unehrenhaftes Verhalten innerhalb dieser Berufsgruppe (unrechtmäßig erworbene Titel, geschönte oder gar gefälschte Lebensläufe, Vetternwirtschaft ...) mittlerweile ohne Konsequenzen bleibt und andererseits von Bürger:innen eine Änderungsbereitschaft gefordert wird, die man selber nicht bereit ist zu erbringen (Verbrenner-PKWs und Gasheizungen für Politiker:innen, aber Wärmepumpen und teure E-PKWs für die Bevölkerung.) - eben Wein trinken und Wasser predigen. 

Die daher ohnehin eher geringe Zustimmung zu diesem Entwicklungspfad wird zusätzlich von Medien wie Bildzeitung und Spiegel behindert, deren nahezu kontinuierlich unverantwortliche Berichterstattung vor allem auf "Ängste erzeugen und verstärken" und damit lediglich auf höhere Leserquoten ausgerichtet zu sein scheint. 

Das ist umso bedauerlicher, da der Weg zu einem umweltverträglichen Energieverbrauch natürlich die Bausteine Wärmepumpe und E-Mobilität dringend braucht!

Dazu noch wirtschaftliche Schwierigkeiten, Unverständnis gegenüber den publizierten Ausgaben der Regierung, während es im eigenen Geldbeutel traurig aussieht. ... das ist der geeignete Nährboden, um ganze Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren, um z.B. mit Streiks der Gesellschaft weitere Nadelstiche in der ohnehin aufgeheizten Atmosphere zu versetzen. Auch wenn man für einzelne Berufsgruppen sicher Verständnis hat, denkt man doch zwangsläufig an die damalige Landvolkbewegung in Schleswig-Holstein die zunächst aufgrund der ideologischen Verwandtschaft zwar ein Konkurrent für die NSDAP war. Doch als diese Bewegung schließlich zusammenbrach, wechselten deren Anhänger überwiegend zur NSDAP. Ein Mahnmal erinnert heute an das KZ Husum-Schwesing und an die dort begangenen Greultaten der KZ-Wächter (Bilder 9 und 10).

Neben der Dauerbaustelle "Landwirtschaft" muss die Gesellschaft derzeit auch noch das schwindene Vertrauen in ehemals zuverlässige Verkehrsmittel wie Bahn und Flugverkehr schultern. Wer jetzt auch noch die Entwicklung der Geldmengen M2 und M3 in der EU beobachtet, die aktuellen Kriege sieht, feststellen muss, dass während die eine Weltmacht bereits von einem gesuchten Verbrecher geführt wird, während gerade in den USA ein Lügner und Betrüger beste Chancen hat, wieder Präsident der "Nato-Schutzmacht" zu werden, der wird schnell zum Opfer für die einfachen Erklärungen und Lösungen, die hiesige Parteien mit faschistischen Zutaten bieten. Und diese haben ja zunehmend freie Bahn, denn Zeitzeugen der NSDAP-Epoche und deren Kinder, die tradiertes Wissen weitertragen könnten, werden zwangsläufig immer weniger und bereits jetzt ist die Bedeutung des Begriffs Auschwitz in Schülerkreisen stark am Verblassen.

Um so erfreulicher, dass immer mehr Menschen sich bei den aktuellen Demonstrationen (Eitorf, 23.01.2024, Bilder 1 - 8) nicht vom o.g. beeinflussen lassen, sondern einen demokratischen und menschenfreundlichen Weg gehen. Da gehe ich gerne mit und wünsche allen anderen, dass sie ihre Zweifel überwinden und sich nicht vom Fehlverhalten und Versagen von Politiker:innen davon abhalten lassen, sich an den Lösungen für unsere und die Zukunft der jungen Generation zu beteiligen, statt den national und weltweit agierenden Rattenfängern mit ihren einfachen Erklärungen zu folgen.

Bild 1: Das Leben ist bunt
Bild 2: Gegen altes Gift in alten Schläuchen
Bild 3: Vielfalt statt Einfalt
Bild 4: Hass ist keine Alternative
Bild 5: Herz statt Hetze
Bild 6: ICH WILL HIER BLEIBEN
Bild 7: Hass macht hässlich
Bild 8: Demokratie ist alternativlos

Comments

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Sehr guter Aufruf zu lösungsorientiertem und vorurteilsfreiem Verhalten sowie zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie.

Zwar ist die aktuelle Situation in Deutschland noch deutlich entfernt von der vor 1933 mit dem noch nicht verarbeiteten ersten Weltkrieg, den Verträgen von Versailles, der Massenarbeitslosigkeit und der damals fehlenden sozialen Absicherung, aber es gibt durchaus die herausgearbeiteten Parallelen mit Bezug zum Zitat von Joachim C. Fest.

Für eine demokratische Zukunft in Deutschland erscheint es mir ebenso wie Jürgen sehr wichtig, dass die Politikerinnen und Politiker jetzt endlich wieder Vertrauen aufbauen und handeln. Und hiermit ist nicht ein Verbotsantrag für die AfD gemeint, sondern eine zukunftsorientierte Politik, die aber im Unterschied zur aktuellen Situation die Sorgen und Nöte eines Großteils der Bevölkerung ernst nimmt. Ein Verbotsantrag für die AfD würde über Jahre hinweg der AfD die Möglichkeit geben, sich als Märtyrer darzustellen und die Reihen der Rechten noch stärker zu schließen.

Auch sollte dem von den Rechten verbreiteten Hass nicht mit Hass begegnet werden, sondern mit dem Hinweis auf die Rechte, die im Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert sind. 

Sehr positiv in den Fotos des Beitrags finde ich daher, dass dort keine Hassplakate zu sehen sind, sondern im o. g. Sinne formuliert wird. Ich habe dies bei anderen Demos gegen rechts schon deutlich anders gesehen und kann nur davor warnen, mit denselben Mitteln und Verunglimpfungen wie die Rechten zu argumentieren. Auch halte ich es für falsch, immer wieder die von rechts geprägten Begriffe wie „Remigration“ zu thematisieren, wie es z. B. bei der Wahl des „Unworts des Jahres 2023“ erfolgt ist. Auch hierdurch ist der Begriff jetzt leider etabliert.

Wie im Beitrag dargestellt gibt es für viele Probleme unserer Zeit keine einfachen Erklärungen. Daher müssen die Politiker ihre oft schwierigen Entscheidungen und Lösungen aber umso mehr begründen und hierbei glaubwürdig bleiben. Die Demos gegen rechts sollten den demokratischen Politikern ein Ansporn sein, diese Demos nicht nur zu unterstützen, sondern endlich auch entsprechend zu handeln und zu kommunizieren. Sollten die Demos dies bewirken, wäre neben dem Bewusstsein, dass Demokratie alternativlos ist, sehr viel erreicht.